ጀርመን ንወያኔ ብዘይ ቅድመ ኩነት ትሕግዝ - Germany Foreign Policy
ሓድነትናን ካብ ቃልስና ዝተመሃርናዮ ርእሰ ምርኮስ ጥራይ እዩ ዘዕውተና !!
*
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58468*
Die Ruhe des Dampfdrucktopfs
20.11.2012
ADDIS ABEBA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen schließt
ihre Außenstelle in Äthiopien und erhebt schwere Vorwürfe gegen die
Bundesregierung. Das Regime in Addis Abeba führe seine Repression auch nach
dem Tod des Ministerpräsidenten Meles Zenawi unvermindert fort; dies mache
jegliche politische Einflussarbeit unmöglich, erklärt die
Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei spitze sich die Lage im Landesinneren zu; man
könne sich bald einer Situation gegenübersehen wie Anfang 2011 in
Nordafrika, als die jahrzehntelang mit Berlin und dem Westen kooperierenden
Potentaten gestürzt wurden. Deshalb sei es nicht angebracht, das Regime,
das man benötige, um mehrere Länder Ostafrikas zu kontrollieren, weiterhin
- wie Berlin es tue - mit allen Mitteln zu stützen; man müsse "auch mal
konsequent sein" und "demokratischen Prinzipien den Vorrang geben". Schon
im August hatte die Stiftung dringend geraten, das Regime zur Öffnung für
Anliegen der Opposition zu drängen, um einer unkontrollierbaren Eskalation
der Spannungen entgegenzuwirken und auf diese Weise eine dauerhafte
Stabilität des Verbündeten zu sichern. Die Bundesregierung ist dazu nicht
bereit und setzt weiterhin auf das repressive Regime, dessen Armee in
Somalia und Südsudan für deutsche Interessen kämpft.
Entpolitisiert
Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) schließt zum Jahresende
ihr Büro in Äthiopien und zieht sich aus dem ostafrikanischen Land zurück.
Unmittelbarer Anlass ist ein Gesetz aus dem Jahr 2009, das die Aktivitäten
ausländischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) beschränkt und auch
den Spielraum einheimischer NGOs stark verringert, wenn sie mehr als zehn
Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Das Gesetz zielt unter
anderem auf Menschenrechtsorganisationen und Vereine, die kritische
Tätigkeiten entfalten, aber auch auf Zusammenschlüsse, die die Interessen
fremder Staaten vertreten. Zu Letzteren gehören die Parteienstiftungen aus
der Bundesrepublik, die, zum größten Teil regierungsfinanziert, in enger
Abstimmung mit den Bundesministerien operieren.[1] Die Böll-Stiftung
beklagt sich jetzt, sie könne sich in Äthiopien "nur noch auf
entpolitisierte Felder konzentrieren" [2]: "Trotz hochrangiger
Unterstützung durch die Bundesregierung" sei sie mit dem Versuch
gescheitert, sich durch den individuellen "Abschluss eines bilateralen
Abkommens mit der äthiopischen Regierung" größere Handlungsspielräume zu
verschaffen, als sie das Gesetz von 2009 vorsehe.[3] Deshalb ziehe sie sich
aus dem Land zurück.
Unruhe, aber kein Ventil
Tieferer Hintergrund für die Entscheidung der Stiftung ist die politische
Gesamtentwicklung des ostafrikanischen Landes. "Die Unruhe in der
Bevölkerung wächst", hatte die Böll-Stiftung schon Ende August, kurz nach
dem Tod des langjährigen Machthabers Meles Zenawi, beobachtet: "Das
vielbeschworene zweistellige Wirtschaftswachstum" habe nur "für die
wenigsten Menschen" eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenslage gebracht.
Die "galoppierende Inflation mit Spitzenwerten von über 40 Prozent" habe
"die Realeinkommen der Ärmsten sinken" lassen, "während die Schere zwischen
Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft".[4] Umsiedlungsprogramme, die
Land zum Verkauf an ausländische Konzerne freimachten, hätten "großen Unmut
gegen die Regierung" entstehen lassen; die "steigende Steuerlast" bewirke
dasselbe. Dabei erweise sich, erklärte damals die Stiftung, die Repression
des Regimes als brandgefährlich: "Die weitgehende Zerschlagung der
politischen Opposition und die faktische Abschaffung der Pressefreiheit"
hätten zwar die Wut der Bevölkerung "aus der Öffentlichkeit" verbannt, doch
wachse diese insgeheim "umso stärker". Ein Ventil, das die Spannungen
lindern könne, sei nicht in Sicht - schließlich seien ja die "Kanäle des
friedlichen Protests" durch die Unterdrückung jeglicher Opposition
"verbaut".
Statthalter des Westens
Ausgehend von ihrer Einschätzung der Lage in Äthiopien, erhebt die
Heinrich-Böll-Stiftung nun schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Berlin habe sich - wie der Westen insgesamt - schon zu Meles'
Regierungszeit mit Kritik zurückgehalten, stellt sie fest. Hintergrund
seien "realpolitische Überlegungen" gewesen - man habe auf Addis Abeba "als
vermeintlich unverzichtbaren Partner zur Stabilisierung der Sicherheitslage
am Horn von Afrika und zur Eindämmung fundamentalistischer Islamisten in
der Region" gesetzt.[5] Tatsächlich kooperieren Deutschland, die USA sowie
weitere westliche Staaten mit Äthiopien sowohl in Somalia als auch im
Sudan: In beide Länder hat bereits Meles Truppen entsandt, um dort
westliche Interessen zu vertreten (german-foreign-policy.com berichtete
[6]); sein Nachfolger Hailemariam Desalegn führt die Interventionen fort.
Aus Sicht der Bundesregierung geht es dabei um bedeutende strategische
Operationen: Somalia soll in die Lage versetzt werden, die Piraterie an
seinen Küsten eigenständig und für den Westen kostensparend zu stoppen; der
rohstoffreiche Südsudan soll endgültig vom arabischen (Nord-)Sudan abgelöst
und an die westlich orientierte "East African Community" (EAC)
angeschlossen werden (german-foreign-policy.com berichtet am morgigen
Mittwoch).
Auch mal konsequent sein
Da das Regime in Addis Abeba für beide Operationen entscheidende
Hilfsdienste leistet und auch sonst - zum Beispiel mit dem Verkauf riesiger
Ländereien an ausländische Konzerne [7] - westliche Interessen bedient,
wird es von Berlin und den übrigen westlichen Mächten massiv unterstützt.
Die Summe der Entwicklungshilfegelder, die es jährlich erhält - unter
anderem aus Deutschland -, wird mit insgesamt beinahe vier Milliarden
US-Dollar beziffert; ernst gemeinte Kritik an der Repression bleibt aus.
Angesichts der Spannungen im Land sei das fatal, urteilt Böll-Stiftung. In
Nordafrika sei derselbe Fehler begangen worden: Der Westen habe dort viel
zu lange "Stabilität gegen Demokratie ausgespielt", bis die mit ihm
kooperierenden Potentaten wie Ben Ali und Mubarak dann nicht mehr zu halten
gewesen seien. "Aus meiner Sicht findet das fortgesetzt mit Äthiopien
statt", warnt die Ko-Vorsitzende der Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig: "Man
muss auch mal konsequent sein und demokratischen Prinzipien den Vorrang
geben."[8] Bereits Ende August hatte die Stiftung geurteilt, es werde
leider "gerne übersehen, dass die vermeintliche Stabilität im Land der
äußeren Ruhe eines Dampfdrucktopfs gleicht". Versäume man es, "einen
behutsamen Reformprozess" einzuleiten, dann werde möglicherweise "der
Dampfdrucktopf der äthiopischen Gesellschaft auf noch größerer Hitze
weiterkochen und in absehbarer Zeit explodieren". Das wiederum werde nicht
nur Äthiopien selbst, sondern auch Somalia und Südsudan bzw. die
Realisierung westlicher Interessen dort "in eine tiefe Krise stürzen".[9]
Wie in Nordafrika
Berlin erweckt gegenwärtig nicht den Anschein, den Warnungen der
Böll-Stiftung Folge zu leisten und zur Sicherung seiner langfristigen
Interessen Druck auf das Regime in Addis Abeba auszuüben. Man "bedauere"
den Rückzug der Stiftung aus Äthiopien, werde aber die Zusammenarbeit mit
dem Land fortsetzen, heißt es im Entwicklungsministerium. Auch das
Verteidigungsministerium führt in der nächsten Zeit seine Kooperation mit
Addis Abeba weiter. Im August besuchte der Staatssekretär im
Verteidigungsministerium Thomas Kossendey die "Beratergruppe" der
Bundeswehr, die sich um den Ausbau eines zivil-militärischen
Ausbildungszentrums im äthiopischen Holeta bemüht (und bei dem Projekt von
der staatlichen Entwicklungsagentur GIZ unterstützt wird). Äthiopische
Offiziere werden schon seit dem Jahr 2002 von der Bundeswehr ausgebildet (
german-foreign-policy.com berichtete [10] - schließlich sollen sie im Osten
Afrikas für deutsche Interessen kämpfen. In der Sprache der
Heinrich-Böll-Stiftung setzt die Bundesregierung darauf, dass es Addis
Abeba gelingt, den äthiopischen "Dampfdrucktopf" auch weiterhin unter
Verschluss zu halten - eine Stabilität, die auf brutaler Repression beruht.
Received on Thu Dec 06 2012 - 20:44:05 EST
